Vorratsdatenspeicherung

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      Zu diesem Thema und auch anderen Dingen die der Schäuble plant oder noch in seiner Schublade liegen hat sage ich nichts mehr , da bekomme ich wieder nur einen dicken Hals.
      Kamera Überwachung, Gen Datein , Online durchsuchungen und das andere Zeugs schlägt alles in die gleich Kerbe sobald eine sache durch ist kommt die nächste dran auch wenn davon vorher nicht die rede war.
      Solange wir alle Menschen sind und keine Götter sollte man sehr gut aufpassen wenn man welche Mittel erlaubt.
      Das Gegenteil von gut gemacht ist , gut gewollt.

      Wo das hinführt kann man in anderen Ländern schon sehen ob nun GB, Frankreich oder die USA ist.

      Der Staat gehört in eine Zwangsjacke und der Bürger sollte immer ein Auge drauf haben ob er nicht versucht sich aus dieser zu befreien.
      MfG Zyklon

      Verfassungsbeschwerde

      Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz eingereicht


      Mit der größten Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte wollen rund 30 000 Bürger das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu Fall bringen.


      Die Klage wurde am Montag stellvertretend von acht Beschwerdeführern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das Gesetz ist seit dem Jahreswechsel in Kraft. Damit müssen alle Verbindungen über Festnetz, Handy oder E-Mail nun über einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert werden - nicht jedoch die Inhalte...

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