Original von The Sanity Assassin
Aber es wird wohl so sein, dass nicht gekennzeichnete Seiten von diesen Programmen (die erstmal erfunden werden müssen) geblockt werden. Da frage ich mich dann allerdings, was passiert, wenn man Seiten aus dem Ausland aufruft. Diese Seiten sind ja nicht von der deutschen Regelung betroffen, müssten die dann nicht auch automatisch geblockt werden?

Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

Für mächtigen Wirbel in der Internet-Welt sorgte vor einigen Tagen die Nachricht über die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, kurz JMStV, die zum Januar 2011 in Kraft treten soll. Angeblich muss jede deutsche Webseite ab Januar mit einer Alterskennzeichnung versehen werden Laute Unmutsäußerungen waren die Folge, unter Webseitenbetreibern brach teilweise Panik aus. Einige Webseiten kündigten an, ihren Betrieb einzustellen.
Was ist wirklich dran an den Meldungen – ist es wirklich so dramatisch, wie es geschrieben steht?


Frage: Dr. Bahr, zum Beginn des Jahres 2011 soll jede deutsche Webseite
eine Alterskennzeichnung tragen. Wie soll das technisch funktionieren?

Dr. Bahr: Es ist nicht mehr als ein Gerücht, dass jede deutsche Webseite
eine Alterskennzeichnung tragen muss. Das ist einfach grundlegend falsch.
Der neue JMStV verlangt dies gerade NICHT.
Es muss NICHT jede Webseite eine Alterskennzeichnung tragen.
Zutreffend ist vielmehr, dass der JMStV ausschließlich für solche Seiten gilt,
die "entwicklungsbeeinträchtigende Angebote" für Kinder und Jugendliche
haben. Das sind klassischerweise Seiten mit gewalttätigen oder
pornographischen Inhalten.
Das "herkömmliche" Blog oder das "normale" Internet-Forum fallen somit
nicht unter diesen Begriff. Für sie gilt der JMStV nicht und somit auch keine
Kennzeichnungspflicht.
Es ist also nichts weiter als juristischer Nonsens, dass ab Januar jede
Webseite eine Alterskennzeichnung benötigt oder gar einen
Jugendschutzbeauftragten.




Frage: Sind denn "entwicklungsbeeinträchtigende Angebote" tatsächlich
nur Themen mit Gewalt oder Pornographie?

Dr. Bahr: Nein, beides sind nur Beispiele. Selbstverständlich können auch
andere Themen entwicklungsbeeinträchtigend sein. Wenn z.B. in einem
Artikel Alkohol oder Bulimie verherrlicht wird, kann dies genauso gut die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Der Gesetzgeber hat sich hier bewusst für einen offenen Tatbestand
entschieden. Die gesetzliche Formulierung lautet in § 5 Abs.1 JMStV:

"Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder
Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
zu beeinträchtigen"




Frage: An welchen Kriterien mache ich überhaupt fest, ob meine Seite ab
6, 12, 16 oder 18 Jahren zugänglich sein soll?

Dr. Bahr: Leider lässt das Gesetz hier den betroffenen Webseiten-Betreiber
vollkommen allein. Klare, verständliche und wirklich nachvollziehbare
Kriterien gibt es nicht.
Ebenso fehlt es an jedem praktikablem Vorschlag, wo und wie denn nun die
Alterskennzeichnung auf der Webseite platziert werden soll.
Die gesetzlichen Neuerungen sind - um es mit klaren und deutlichen Worten
zu sagen - nicht nur inhaltlich, sondern auch juristisch dilletantisch.
Eine absolute Grausamkeit und Unverschämtheit von Seiten des Gesetzgebers.




Frage: Muss ich als Betreiber eines Forums oder Blogs künftig aktiv nach
möglicherweise jugendgefährdenden Inhalten in Beiträgen und
Kommentaren suchen?

Dr. Bahr: Ein klares Nein. Daher ist auch die Reaktion von VZlog.de nicht nachvollziehbar.
(Anm: Die Seite hat ihre Schließung angekündigt)
Es gibt zwar eine Extra-Norm im neuen JMStV für Inhalte mit
"user generated content". Diese Verpflichtung trifft aber auch nur wiederum
Betreiber mit "entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten".




Frage: Was empfehlen Sie also?

Dr. Bahr: Ruhe bewahren und nicht diesen neuen Jura-Hoax glauben.
Für "normale" Webseiten-Betreiber ändert sich durch den JMStV rein gar nichts.


Dr. Martin Bahr arbeitet als Rechtsanwalt in Hamburg und ist unter anderem
auf das Recht der neuen Medien spezialisiert.
Weitere Infos zur Person erhalten Sie hier:
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr - Kanzlei Dr. Bahr

Jugendmedienschutz-Novellierung abgelehnt - Internet-Staatsvertrag in NRW gescheitert
Die ab Januar 2011 für Website-Betreiber gesetzlich vorgeschriebene Alterskennzeichnung von Inhalten wird bis auf weiteres nicht in Kraft treten.


Die umstrittene Überarbeitung des Jugendschutz-Staatsvertrags ist in Nordrhein-Westfalen im Landtag gescheitert.
Durch die einstimmige Ablehnung im Landtag wird eine Alterskennzeichungspflicht für Web-Inhalte nicht wie zunächst geplant im Januar 2011 in Kraft treten.
Die entscheidende Wende hat dabei die CDU-Landtagsfraktion ausgelöst, die gemeinsam mit der FDP und der Linken gegen den neuen Staatsvertrag gestimmt hatte.
Grüne und SPD konnten so nicht die für eine Einführung der Novellierung nötige Mehrheit erringen, die Überarbeitung wurde abgelehnt.
Dies berichtet die Website heise.de.



Die Haltung der CDU ist in der Debatte überraschend.
So hatte der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch im Juni dem Gesetzestext zugestimmt,
laut Andreas Krautscheid, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in NRW, gab es für die Fraktion dann aber doch »zu viele Unsicherheiten«.
Als Beispiel führt Krautscheid etwa ungeklärte technische Fragen zur Kennzeichung von Webinhalten an.
Trotzdem hält die CDU den sogenannten JMStV »in der Tendenz für einen guten Staatsvertrag«.


Bis auf weiteres soll jetzt die Version des JMStV von 2003 im Web gelten, einen rechtsfreien Raum gibt es durch das Scheitern der Novellierung also nicht.
Durch die Absage des Landtags von NRW gilt die aktuelle Überarbeitung des JMStV bundesweit als gescheitert.
Trotzdem möchten alle Parteien weiter an einem neuen Gesetzesentwurf arbeiten, diesmal aber die beim aktuellen Anlauf zu spät involvierte Netzgemeinde früher beteiligen.
Ein neuer Versuch dürfte jedoch frühestens in einigen Jahren anstehen.



Olaf Wolters, Geschäftsführer des Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) dazu:
»Wir bedauern die Entscheidung des nordrheinwestfälischen Parlaments, den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zu ratifizieren.
(…) Es muss so schnell wie möglich eine neue Lösung auf den Weg gebracht werden.
Mit Blick auf die sehr lange Verhandlungszeit des JMStV appellieren wir an die Bundesregierung, ein Machtwort zu sprechen und von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch zu machen.
Zumindest für die unter dem Jugendschutzgesetz agierenden Selbstkontrollen wie die USK sollten die Kompetenzen auf den Online-Bereich ausgeweitet werden.
Eine derartige Novellierung des Jugendschutzgesetzes stellt aus Branchensicht den besten und schnellsten Weg dar,
einen weitreichenden Jugendschutz im Internet sicherzustellen. Wir würden diesen Weg ausdrücklich unterstützen«.

Original von DouglasCartland
Das die SPD und Grünen so einen Unsinn verteidigen finde ich schon etwas befremdlich.
Die sollten ja eigentlich etwas fortschrittlicher denken....sollte man meinen...

"Ohnehin bestehe "derzeit keine Schutzlücke". Deutschland habe bereits "die strengsten Online-Jugendschutz-Regelungen aller demokratischen Staaten weltweit."

Die umstrittene Überarbeitung des Jugendschutz-Staatsvertrags ist in Nordrhein-Westfalen im Landtag gescheitert.
....Die entscheidende Wende hat dabei die CDU-Landtagsfraktion ausgelöst, die gemeinsam mit der FDP und der Linken gegen den neuen Staatsvertrag gestimmt hatte.